Fire and Rain!

Für mich mal wieder ein Beispiel, daß es der (Sicherheits)Polytick garnicht um Fakten geht, sondern um Polemik und Kontrolle. Oder um Kontrolle durch Polemik.
Seit dem vereitelten Attentat eines Nigerianers in den USA wird von der Seite der Polytick der Einsatz von Nacktscannern forciert.
Das Problem liegt bei den zuständigen Sicherheitsbehörden selbst, und eben nicht bei den angeblich unzureichenden Sicherheitsauflagen. Noch weit gravierender als bei 9/11.
Für mich ist klar, daß ich kein Flugzeug betreten werde, wenn Nacktscanner aufgestellt werden sollten.
Liebe Polyticker, ihr spinnt wohl! Ihr manipuliert das Volk, macht Panik, damit wir kuschen. Da mach ich aber nicht mit.
Einen guten Kommentar zu Nacktscannern hat “PIRAT SANGO” geschrieben.

Gerade habe ich einen Spiegel Artikel gelesen. In dem heißt es, daß die Amis hätten Osama Bin Laden schon im Dezember 2001 festnehmen können, aber sie ließen ihn entkommen.

Jetzt stelle ich mir die Frage, warum ?

Schaut man sich die Entwicklung seit 2001 an, so erkennt man deutlich, daß die Amis überall ihre Finger mehr im Spiel haben als vorher, alles im Interesse des “Kampf gegen den Terrorismus”. Jetzt wollen sie sogar auf UNSERE Bankdaten zugreifen. Und ich dachte, Deutschland, oder zumindest Europa wären irgendwie souveräne Staaten. Auch wenn es in der dt. Politik Widerstand dagegen gibt, werden unsere Bankdaten früher oder später freigegeben werden.

Nicht zu vergessen die Vorratsdatenspeicherung und alles, was darauf hinausläuft, daß WIR, der eigentliche Souverän des Staates, kontrolliert wird.

Osama Bin Laden wurde anscheinend absichtlich laufen gelassen, damit sich die sog. “Anti-Terror-Gesetze” erst etablieren konnten. Aber das ist dem Souverän anscheinend zu 95% scheiß egal. Das sind erfahrungsgemäß die 95%, die rumjammern, wenn es eh schon zu spät ist. Und da soll man diese Polytick und Gesellschaft noch ernstnehmen, die Putins “gelennkte Demokratie” in Rußland über weite Strecken verurteilt?

Gerade habe ich in der Süddeutschen Zeitung einen Artikel gelesen. Es ist die Härte! Es geht um Schäubles Wunschpläne für Verfassungsschutz und Polizei. Ein Zitat:

“Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als “unverdächtig” beweisen können.”

Leute, gehts noch???

Wegen solcher politischen Eskapaden bin ich  Samstag Pirat geworden, um vielleicht noch etwas von unserer Freiheit zu retten.

Ich finde es  schon tragikkomisch, welche Gerüchte über die Piratenpartei erzählt werden. zB:

“Die Piratenpartei ist für Kinderpornographie, weil sie gegen das Zugangserschwerungsgesetz ist.”

Ein Auszug aus dem Wahlprogramm dazu:

“Die derzeitigen Bestrebungen einiger politischer Kräfte, eine Inhaltsfilterung im Internet zu etablieren, lehnen wir kategorisch ab. Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, ist ein Instrument von totalitären Regimen und hat in einer Demokratie nichts verloren. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Allein die Etablierung einer Zensurinfrastruktur ist bereits inakzeptabel. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit muss gemäß der in Deutschland geltenden Gewaltenteilung und Zuständigkeit getroffen werden.”

Das nächste Gerücht: “Die Piraten sind für illegale Downloads, zB von Filmen und Musik”

Auf den Punkt bringt es da nicht so sehr das Wahlprogramm wie ein Vorschlag zu einem Hörfunk-Werbespot:

“Gutenbergs Druckmaschine, Funk- und Fernsehen waren konsequente Schritte in Richtung Wissens- und Informationsgesellschaft. Das Internet ist ein weiterer. Wir, die Piratenpartei, kaempfen nicht für illegale Downloads, wir stehen für eine Modernisierung des Urheberrechts, für freie Medien, die jeder in der Gesellschaft nutzen und weiterentwickeln kann. Gegen die Kriminalisierung des Internets.”

Heute ist mir ein Eintrag auf Abgeordnetenwatch “zugeflattert”. Und irgendwie sagt er das, was ich schon länger befürchte: Daß viele der Parlamentarier in ihrer “eigenen Welt” leben und garnicht mehr mitkriegen, was “da draußen” so abgeht.

Ich denke aber auch, daß die Politikverdrossenheit in diesem unsrerem Lande, so berechtigt wie sie auch zu sein scheint, keinen weiterbringt. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war unterirdisch. “Meine eine Stimme kann ja nix verändern”, höre bzw. lese ich oft. Aber das stimmt so nicht. Jeder, der nicht wählen geht, unterschreibt damit ein Wahlergebnis, das er nicht haben möchte, ja, er unterschreibt damit auch, daß die Politiker in Amt und würden kommen, die man im Grunde garnicht dort haben möchte.

Es ist die Mindestverantwortung eines jeden Demokraten, wählen zu gehen. Auch wenn man nur zwischen Pest, Cholera und Splitterpartei wählen kann. Man überlege sich nur, wenn sich die 58% Nichtwähler 10 Splitterparteien herausgesucht hätten. Dann würden plötzlich einige völlig unbekannte, ungekaufte und frische Politiker auftauchen.

Übrigens: Die Piratenpartei (ich hab sie nicht gewählt und kenne deren Programm nicht, aber es ist eine Splitterpartei) hat in Schweden den Einzug ins Europaparlament geschafft.

…damit zB sowas erst garnicht kritisch aufkocht:

Seit Jahren bin ich schon ein Fan “meines Altkanzlers”. Nein, nicht der Dicke, sondern Helmut Schmidt, der für mein Empfinden mit seinen knapp 90 Jahren noch sehr klar im Kopf ist und in seinem Hohem Alter noch viel für Deutschland tut, auch wenn das nicht so auffällt.
Er macht wohl auch nicht so viel Wirbel um seine Arbeit, um seine Person wie andere, linke Politiker. Bei Politikern schaue ich erstmal auf das, was sie geleistet haben. Nun, Lafontaine war, meine ich ein guter Ministerpräsident, allerdings hat er als Finanzminister versagt, so ähnlich wie sein Kollege Gysi an anderer Stelle versagt hatte. Dennoch sind beide sehr gute Redner. Und da hat Helmut einfach nur Recht. Nur hätte er es vielleicht so formulieren müssen: “Lafontaine ist ein genauso guter Schwätzer wie Adolf Hitler”, dann hätte es vielleicht besser (wohl auch zu seinem Stil ) gepaßt, aber das sind ja nur Feinheiten

Es ging um bzw. gegen “grüne” Gentechnik. Das ganze startete in Fröhstockheim, 5km östlich von Kitzingen. Wir kamen dort an und es standen eine Reihe von Menschen da, mit allerhand Fahnen: Bayernpartei, ÖDP, sogar Jusos, eigenartigerweise habe ich von den Grünen nichts gesehen (dennoch hat am Ende eine von den Grünen noch gesprochen). Die CSU war maximal undercover *niemandenanguck* *grins* vertreten.

(Foto: Main Post)

Erstmal startete das mit ein paar Begrüßungsworten und dann mit einer Andacht. So mit Lobpreis und Kirchenliedern, die von dem Podest (=Bulldogganhänger) aus gespielt wurden. Das machten kath. und ev. Pfarrer gemeinsam und sie wiesen darauf hin, daß Gentechnik in die Schöpfung eklatant eingreift. Sehr geil!

Joar, daß hie und da auf die CSU eingeprügelt wurde, weil sie sich nicht eindeutig gegen Gentechnik positioniert hat, kam noch dazu, aber das hielt sich wirklich in Grenzen. Das Wort “Genhofer” (gemeint war Seehofer) fiel ein paar Mal .

Es wurde auf der Veranstaltung noch erklärt, wozu Gentechnik eigentlich da ist: Der Genmais produziert ein Gift, das Schädlinge direkt abtötet (aber den Menschen nicht schadet, haha!). Heftig dabei ist, daß die Gentechnikfirmen (davon gibts ein paar wenige Weltweit), wie zB Monsanto, sozusagen ein Patent auf dasjeweilige Saatgut erhebt und damit sich eine Monopolstellung im Agrarsektor verschafft.

Im Klartext: Es gibt kurzfristig etwas mehr Ertrag auf Kosten der freien Marktwirtschaft, was ökologisch langfristig passiert weiß niemand. Die Politik von dieser Firma ist, daß sie alles besitzen wollen, was wächst. Das bedeutet eine Wiedereinführung der Leibeigenschaft (natürlich nur finanziell gesehen) und das gefußt auf Patentrechte, bzw. Pflanzen, deren Samen man als Saatgut nicht verwenden kann. Der Bauer muß folglich sein Saatgut immer neu bei der Firma einkaufen und kann kein eigenes nehmen bzw. produzieren.

Es wurde verlangt, daß Lebensmittel dazu hinreichend gekennzeichnet werden, sodaß der Verbraucher beim Einkauf entscheiden kann, was er denn essen will. Und es wurde verlangt, daß die Bevölkerung aufgeklärt wird, was Gentechnik eigentlich bedeutet. “Geldscheine sind auch Wahlscheine” war dabei echt ein sehr guter Satz .

Dann gings mit einem sehr lagen Auto- und Bulldogg-Corso über Kitzingen an den Ortsrand von Hohenfeld, wo die Abschlußkundgebung veranstaltet wurde.

Die Veranstalter waren überrascht und zT überwältigt von den vielen Leuten, die gekommen sind. Ich hoffe, daß Deutschland mit Frankreich und Österreich gleichzieht und die Genscheiße in Deutschland verbietet. Herr Gen….äh Seehofer: Auf ihrer Homepage steht, daß Politiker für Menschen und nicht Mensch für Politiker da sind. Welche Menschen meinen Sie damit? Nur die Chefs großer Firmen?

Es gibt auch eine Bildergallerie von BR-Online dazu.

Nachdem die letzten 5 Jahre in Hessen nur noch rein schwarz gekocht wurde, man bei der letzten Bundestagswahl maximal zwischen Pest und Cholera entscheiden konnte, hatte ich diesmal das Gefühl, es mit verschiedenen Programmen zu tun zu haben. Wenn ich in Sachen Energiepoltik die Wahl zwischen einem Programm der Wirtschaft (CDU)  und einem Energiekonzept zu entscheiden habe, in dem u.a. ein Nobelpreisträger mitgearbeitet hat, brauch ich nicht lange zu überlegen.

Doch die hess. Republik wird nicht wirklich rot, eher knallrot-rot. Jetzt zeigt sich, wer hält, was er verspricht. Wenn Ypsilanti jetzt Rückgrat zeigt und hält, was sie verspricht, habe ich direkt wieder ein Fünkchen Hoffnung für die dt. Polytick.

Und ich hoffe inständig, daß diese Wahl das Schwarzkochen beendet hat.

Wenn ich Artikel wie diese lese, wird mir richtig schlecht. Ich stelle mir die Frage, wann ich unter “Terrorverdacht” stehe, nur, weil ich mit (Jesus) Freaks zu tun habe, anders denke, weil ich keinen Bock habe, daß ich meine Fingerabdrücke speichern lasse wie von einem Verbrecher.

Was wollen sie tun, Herr Schäuble, wenn ich kein Windows benutze, keinen Linux-Trojaner per Hand installieren will und sie meinen PC ausspionieren wollen? Stehe ich dann auch unter Terrorverdacht?

Herr Schäuble, was sie da verantworten ist keine Terrorbekämpfung, es ist Terror an ihren Wählern (und auch solchen, die sie nicht gewählt haben) !